• Gemäß LDO hat jede Lehrkraft (sowie alle weiteren Beschäftigten und jede Verwaltungsangestellte), die wegen Erkrankung dienstunfähig ist, dies und die voraussichtliche Dauer des Fernbleibens unverzüglich dem Schulleiter anzuzeigen.
  In gleicher Weise ist die Beendigung der Krankheit anzuzeigen.
• Alle Erkrankungen sind dem Schulamt ab dem ersten Kalendertag über die Fehlzeitendatei zu melden.
• Beschäftigte im Angestelltenverhältnis (Lehrkräfte und Verwaltungsangestellte) sind auch in den Schulferien zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit verpflichtet (vgl. ebenfalls LDO §11).
• Gemäß TV-L steht jedem Arbeitnehmer sechs Wochen Lohnfortzahlung zu. Vorhergehende Erkrankungen sind ggf. anzurechnen. Dadurch kann es unter Umständen zu weniger als sechs Wochen Lohnfortzahlung ab Beginn einer Erkrankung kommen. Auch aus diesem Grund ist es zwingend notwendig, Arbeitsunfähigkeiten sofort mitzuteilen.

• Für Erkrankungen, die länger als drei Kalendertage dauern, ist der Schule spätestens am vierten Kalendertag, auf Verlangen des Schulleiters auch früher, von allen Beschäftigten ein ärztliches Zeugnis (=Attest) im Original vorzulegen (LDO §11). Bei gesetzlich Versicherten genügt die Angabe, dass durch den behandelnden Arzt der Krankenkasse eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung übermittelt wurde.
  Achtung:
• Erkrankung am Freitag und am darauffolgenden Montag = vier Kalendertage => Attestpflicht.
• Erkrankung am Donnerstag und Freitag bei Dienstantritt am darauffolgenden Montag => Attestpflicht, da auch hier das Wochenende mitzählt.
  Ausnahme: Am Freitag erfolgt eine telefonische Gesundmeldung und tatsächlich Dienstantritt am darauffolgenden Montag.
• Der Nachweis der Krankmeldung bezieht sich auf die Kalendertage und nicht auf die Arbeitstage. Als Kalendertage gelten alle Tage, sodass die Wochenenden, Feiertage und Ferien sowie arbeitsfreie Tage mitzählen. Folgt auf das Ende eines Attestes ein Wochenende und ist der/die Beschäftigte in der folgenden Woche ebenfalls erkrankt so ist dies als lückenlose Erkrankung anzusehen.
• Fällt Beginn oder Ende einer Erkrankung in Ferien, so muss das der Schulleitung unverzüglich gemeldet werden. Endet ein ärztliches Attest mit dem Beginn von Schulferien, so ist eine ausdrückliche Gesundmeldung gegenüber der Schulleitung zu machen. Bei einem Weiterbestehen der Erkrankung während der Ferien ist auch für die Dauer der Ferien ein ärztliches Attest vorzulegen.
• Endet eine Langzeiterkrankung mit dem Beginn von Ferien, so kann eine Gesundmeldung durch einen Arzt verlangt werden (ärztliche Bescheinigung, dass wieder volle Arbeitsfähigkeit besteht).
• Will die Lehrkraft während ihrer Erkrankung ihren Wohnort verlassen, so hat sie dies vorher dem Schulleiter anzuzeigen und ihren Aufenthaltsort anzugeben. (LDO §11)
• Dies gilt alles auch für Lehrkräfte, die als Mobile Reserve tätig sind. Dabei bitten wir zusätzlich um Weiterleitung der Krankmeldung und ggf. des ärztlichen Zeugnisses im Original von der Einsatzschule an die Stammschule (dort erfolgt die Erfassung der Fehlzeiten!).

• Dauert die Erkrankung bei Lehramtsanwärterinnen bzw. Lehramtsanwärtern länger als vier Wochen, so meldet die Schule dies unter Vorlage lückenloser Originalatteste mit dem entsprechenden Formblatt (Dienstantrittsanzeige Dienstbeendigungsanzeige VS => – Dienstbeendigungsanzeige wegen Erkrankung) umgehend dem Staatlichen Schulamt.

• Nach einer Erkrankungsdauer von 3 Monaten werden
  – die aktualisierten Unterlagen zum BEM-Verfahren (Anlage 3: Datenblatt, Anlage 4: Datenschutzhinweise, Anlage 5/6: Zustimmung/Ablehnung), sowie
  – die “Dokumentation zur Prävention” (siehe Downloads weiter unten) und
  – die Dienstbeendigungsanzeige mit lückenlos dokumentierten Originalattesten
  an das Staatliche Schulamt übermittelt.
  Bitte alle Unterlagen immer zusammen schicken!
• Die Unterlagen werden am Staatlichen Schulamt in einer Personal-Nebenakte fünf Jahre lang archiviert.
• Die Lehrkraft erhält von der Schulleitung eine Kopie der „Dokumentation zur Prävention“
  
• bei mehr als 30 einzelnen Fehltagen innerhalb eines Jahres (anteilig zur Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage – s.o.) wird das BEM der Lehrkraft angeboten, das Staatliche Schulamt erhält eine Kopie des Angebotsschreibens. Die weiteren Unterlagen müssen jedoch dem Staatlichen Schulamt nur dann übermittelt werden, wenn um eine amtsärztliche Untersuchung gebeten wird. Andernfalls verbleiben die BEM-Unterlagen an der Schule.
• Das Staatliche Schulamt informiert alle zwei bis drei Monate den Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung über Lehrkräfte mit einer Langzeiterkrankung und über den Zeitpunkt des BEM-Angebots.
• Das Staatliche Schulamt wird bei Bedarf in Absprache mit der Schulleitung eine Überprüfung der Dienstfähigkeit bei der Regierung beantragen. Auf Anordnung der Regierung von Mittelfranken kann von Beamten ein amtsärztliches Zeugnis, von Lehrkräften im Angestelltenverhältnis ein Zeugnis des Gesundheitsamtes verlangt werden.

Nach einer mindestens sechswöchigen Erkrankung ist die Dienstaufnahme der Lehrkraft unverzüglich von der Schule dem Staatlichen Schulamt mit dem Formblatt “Dienstantrittsanzeige Dienstbeendigungsanzeige VS” => Dienstantrittsanzeige nach Erkrankung“ mitzuteilen.

• Lehrkräfte im Beamtenverhältnis, die nach schwerer Erkrankung auf ärztliches Anraten vorübergehend mit reduzierter Stundenzahl arbeiten möchten, müssen vor Dienstantritt einen vom Arzt ausgestellten Wiedereingliederungsplan beim Staatlichen Schulamt vorlegen, der von der Regierung von Mittelfranken genehmigt werden muss. Bei privat Versicherten kann der Plan formlos sein, muss jedoch einige Elemente unbedingt enthalten:
• Aus dem Wiedereingliederungsplan muss hervorgehen:
  • der jeweilige Ermäßigungszeitraum (wochenweise immer Montag bis Sonntag, lückenlos – also einschließlich Wochenenden oder Ferien),
  • die Ermäßigungsstundenzahl in Wochenstunden und
  • die Prognose über den Zeitpunkt der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit.
• Beispiel für eine Zeitschiene:
  – Erkrankung mit ärztlichen Attesten bis 07.01.2018
      (Atteste enden mit Beginn der Wiedereingliederung, Beamte gelten während der Wiedereingliederung als gesund!)
  – ärztlicher Wiedereingliederungsplan mit folgendem Vorschlag schließt lückenlos an:
  • Montag, 08.01.2018 – Sonntag, 04.02.2018 insgesamt 12 Wochenstunden Dienstleistung
  • Montag, 05.02.2018 – Sonntag, 01.04.2018 insgesamt 24 Wochenstunden Dienstleistung
  • ab Montag, 02.04.2018 wieder mit Vollzeit
    
    
• Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis gelten während einer Wiedereingliederung noch als erkrankt. Sie benötigen eine Empfehlung der Wiedereingliederung mit ärztlichem Wiedereingliederungsplan (Zustimmung durch die Krankenkasse). Auch dieser Plan ist vorab zur Genehmigung über das Staatliche Schulamt bei der Regierung von Mittelfranken einzureichen.
  
  
• Unterricht mit reduzierter Stundenzahl ohne Antrag bzw. Genehmigung ist nicht möglich! „Private Absprachen“ zwischen Schulleitung und Lehrkraft sind nicht zulässig!
• Werden Anträge verspätet eingereicht und sollte der Dienst mit reduzierter Stundenzahl bereits aufgenommen sein, geschieht dies auf eigenes Risiko! Sollte die Regierung dem Antrag der Lehrkraft bzw. des Arztes nicht zustimmen, muss die entfallene Arbeitszeit nachgearbeitet werden!
• Jede Änderung des Wiedereingliederungsplans muss wiederum über das Staatliche Schulamt der Regierung von Mittelfranken zur Genehmigung vorgelegt werden. Änderungen sollten rechtzeitig beantragt werden.

Nach der Genehmigung durch die Regierung ist von der Schule bei jeder genehmigten Änderung der erteilten Wochenstundenzahl umgehend eine entsprechende Dienstantrittsanzeige an das Staatliche Schulamt zu übermitteln, im Fall von Mobilen Reserven zusätzlich an die Stammschule.

• Wir erinnern an die Notwendigkeit zur sorgfältigen Führung der Fehlzeitendatei.
• Die Fehlzeitenmeldedatei ist
  1. für alle Bediensteten an der Schule (ohne Hausmeister), also alle Beamten (Lehrer, Förderlehrer, Fachlehrer; auch Lehramtsanwärter und Seminarleiter) und alle Angestellten (Lehrer / Fachlehrer / Förderlehrer auf Arbeitsvertrag, Verwaltungsangestellte, auch zusätzliche Unterstützungskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen) zu führen.
  2. so lange aufzubewahren (auch bei elektronischer Führung der Fehlzeitenmeldung), bis die Lehrkraft die Ausgleichsphase(n) des verpflichtenden Arbeitszeitkontos oder die Freistellungsphase der Altersteilzeit beendet hat. 

• Urlaub für eine notwendige Kurmaßnahme (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UrlV) ist regelmäßig in die Ferienzeit zu legen. Im Übrigen können Lehrkräften solche Kurmaßnahmen während der Unterrichtszeit nur bei Vorliegen zwingender Gründe aus amtsärztlicher Sicht genehmigt werden. Sollten für eine Kurmaßnahme ausnahmsweise Randtage während der Unterrichtszeit erforderlich sein, so ist ein entsprechendes Urlaubsgesuch mit eingehender Begründung mindestens vier Wochen (!) vor dem beabsichtigten Urlaubsbeginn der Genehmigungsbehörde – für Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen dem Staatlichen Schulamt – vorzulegen (LDO §12 (9)).
• Lehrkräfte im Beamtenverhältnis benötigen das Formular „Antrag auf Sonderurlaub“.
  Für Angestellte muss eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durch einen Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung oder einen sonstigen Sozialleistungsträger bewilligt werden.
• Urlaub für eine nach dem Bundesversorgungsgesetz versorgungsärztlich verordnete Badekur oder für eine im Rahmen eines Heilverfahrens bewilligte Kur nach dem Bundesentschädigungsgesetz kann auch außerhalb der Ferien bewilligt werden. Die Kostenträger solcher Kuren sind jedoch allgemein angewiesen, bei Lehrkräften hierzu möglichst die Ferien auszunutzen (vgl. LDO §12 (9)).
• Zuständig für die Erteilung von Urlaub für Kurmaßnahmen und damit zusammenhängende Entscheidungen nach § 19 Abs. 2 UrlV sind die Staatlichen Schulämter.
• Bei Beendigung der Kur ist die Kurbeendigungsanzeige dem Staatl. Schulamt zu übermitteln.
• Für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis und Verwaltungsangestellte gelten die Vorschriften des TV-L.

• Alle Dienstunfälle sind dem Staatlichen Schulamt zu melden. Für Beamte wird der „Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls“ mit Beiblatt benötigt. Für Angestellte wird die „Unfallanzeige KUVB“ ausgefüllt. Dienstvorgesetzter ist der jeweils zuständige Schulrat (Unterschrift).
• Ausgefüllte Dienstunfallformulare für Beamte bitte nicht ans Landesamt für Finanzen nach Regensburg, sondern an das Staatliche Schulamt schicken. Buchstabe E (Stellungnahme des Dienstvorgesetzten nach Art. 47 Abs. 3 BayBeamtVG) der Dienstunfallmeldung wird vom Dienstvorgesetzten ausgefüllt (zuständiger Schulrat). Von dort wird das Formular weitergeleitet an das LfF Regensburg.
  Das Gleiche gilt für Unfallmeldungen für Angestellte (bitte nach Ausfüllen ans Schulamt schicken).
• Bei Dienstunfällen bitte Atteste mit Krankmeldung (unabhängig von der Länge der Erkrankung) ans Schulamt schicken.
• Hier finden Sie: Informationsblatt zur Abwicklung des gesetzlichen Forderungsübergangs aus Schadenersatzansprüchen von Bediensteten des Freistaates Bayern